Zum 1. Juli 2018 hat die Republik Österreich den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernommen. Schwerpunkt der kommenden sechs Monate soll dabei sein, die Schutzfunktion der EU insbesondere in drei Schwerpunktbereichen in den Vordergrund stellen: Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung, sowie Stabilität in der Nachbarschaft – Heranführung des Westbalkans / Südosteuropas an die EU. Zusätzlich wird sich die EU während des zweiten Halbjahres mit dem Abschluss der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und mit den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 auseinandersetzen.

 

Weitere Informationen zum österreichischen Ratsvorsitz finden Sie auf der dafür eingerichteten Website unter: https://www.eu2018.at/de/. Der österreichische Ratsvorsitz steht unter dem Motto "Ein Europa, das schützt". Unter diesem Leitgedanken soll das Vertrauen der Unionsbürger in eine Sicherheit und Frieden gewährleistende Europäische Union gestärkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt Österreich auf eine Verstärkung des Subsidiaritätsprinzips: Die EU soll sich den großen Herausforderungen zuwenden, die einer gemeinsamen Lösung bedürfen, und die Mitgliedstaaten oder Regionen sollen in den Fragen, in denen sie selbst besser entscheiden können, dies auch tun.

Österreichs Vorsitz seht vor großen Herausforderungen, denn in den kommenden Monaten muss der Brexit zum Abschluss gebracht werden. Der Abschied der Briten im Frühjahr 2019 erschwert dabei auch die Verhandlung des EU-Budgets. Und schließlich bleiben Migration und Grenzschutz für alle europäischen Populisten die heißesten Streitthemen.

Der Kreisvorsitzende der Europa-Union Heilbronn, Heinrich Kümmerle, hat diesbezüglich in einer persönlichen Stellungnahme gefordert, dass die europäischen Legislativen endlich erkennen, dass es kurz vor Zwölf ist und den Unionsbürgern mit einem Konzept für einen europäischen Bundesstaat endlich ein tragbares Lösungspaket anbieten, über welches es sich auch lohnt, zu debattieren. Kümmerle weiter: „bei allem Verständnis für populistische Vorgehensweisen muss doch allen Beteiligten klar sein, dass letztendlich der Populismus eher den Totalitaristen als uns Demokraten in die Hände spielt.“

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