Regelmäßig nehmen Mitglieder der Europa-Union und der JEF Heilbronn an den Gesprächen in Stuttgart zu den jeweiligen Ratspräsidentschaften teil; so auch jüngst im Landtag von Baden-Württemberg anlässlich der bulgarischen Ratspräsidentschaft. Als Gesprächspartner konnten u.a. der bulgarische Honorarkonsul Dr. Till W. Truckenmüller und der bulgarische Wirtschaftskonsul Vesselin Gornishki, beides ausgewiesene Wirtschaftsfachleute, gewonnen werden. Seitens der Europäischen Bewegung waren Prof. Dr. Christian O. Steger und die Landesgeschäftsführerin Bettina Kümmerle vertreten. Weitere Interessierte kamen aus den Ministerien und den Europaverbänden des Landes.

 

Seit Jahren werden diese Kamingespräche zu den jeweiligen Ratspräsidenschaften unter der Federführung der Europäischen Bewegung Baden-Württemberg veranstaltet, wobei Vertreter der jeweiligen Präsidentschaften Gelegenheit haben, ihre entsprechenden Ziele, Vorhaben und auch Ergebnisse vorzustellen. Die Europäischen Föderalisten nutzen dabei die Chance zur konstruktiven Kritik. Daraus ergeben sich für alle Beteiligten sehr fruchtbare Diskussionen über den aktuellen Stand der Europäischen Union. Die Heilbronner ergriffen dabei nach 2007 zum zweiten Mal die Gelegenheit, um mit bulgarischen Vertretern über deren Sichtweise zur Osterweiterung der Europäischen Union zu sprechen. 

Die bulgarische Ratspräsidentschaft, welche am 1. Juli 2018 von der österreichischen abgelöst werden wird, geht davon aus, dass sie die Notwendigkeit der Integration der Länder auf dem westlichen Balkan durch verstärkte Berichterstattung in den Medien thematisieren konnte und glaubt auch, dabei auf ein breites Echo in Deutschland gestoßen zu sein. Die „alten“ EU Länder setzen sich nunmehr auch verstärkt mit den Problemen der legalen Migration und der Notwendigkeit des Abbaus von Schranken in der Arbeitnehmerfreizügigkeit und im freien Diensteistungsverkehr auseinander. Zudem wird in Deutschland Bulgarien verstärkt als Teil der Europäischen Union wahrgenommen und dessen erfolgreiche Übernahme von Verantwortung, z.B. von Aufgaben zur Sicherung der Außengrenzen, wird zunehmend auch positiv registriert. Weiterhin geht Bulgarien davon aus, dass die Integration des westlichen Balkans verstärkt als Notwendigkeit erkannt wird, um die Europäische Union zu stärken und um eine Einflussnahme von Staaten außerhalb Europas wirkungsvoll zu begrenzen.

Die Prioritäten der bulgarischen Ratspräsidentschaft waren dabei eine wirtschaftliche und soziale Annäherung sowie Zusammenhalt, Stabilität und Sicherheit ín Europa, die europäische Perspektive und Integration der Westbalkanländer als auch die Stärkung digitaler Wirtschafts- und Geschäftsmodelle. 

Dr. Till W. Truckenmüller verwies auf die bisher schon erreichten wirtschaftlichen und integrativen Erfolge der osteuropäischen EU Mitgliedsstaaten, insbesondere die von Bulgarien und zeigte auf, wie bedeutend diese auch zukünftig für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Europas sein werden. Bei aller auch sehr berechtigter Kritik an den noch vorhandenen - teilweise auch gravierenden Mängeln - legte er dar, dass sich Jahrhunderte von fehlgeleiteten Entwicklungen „nicht über Nacht“ wieder beseitigen lassen, führte aber auch an, dass die nunmehr in Bulgarien heranwachsende europäische Jugend viele dieser eingefahrenen nationalen Verhaltensweisen nicht mehr akzeptiert und hier absehbar sehr positive Veränderungen eintreten werden. 

Heinrich Kümmerle gab zu bedenken, dass der auch in Bulgarien einsetzende „Brain Train“ und die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften wie auch von Billiglöhnern für die weitere Entwicklung Bulgariens nicht nur positiv zu sehen sei. In der darauf folgenden Diskussion wurde festgestellt, dass die meisten dieser Problematiken nicht mehr national, sondern nur noch auf europäischer Ebene konzertiert zu lösen sind und deshalb auch eine weitere Entwicklung aller Regionen in Europa notwendig sein wird, die letztendlich die internen Migrationsbewegungen auf das notwendige Minimum begrenzen werden.

Eine weitere Thematik waren die immer mehr ins westeuropäische Bewusstein tretenden „Wandervölker", welche nach Meinung von Vesselin Gornishki ungerechtfertigter Weise als bulgarisch-rumänisch-ungarisches „Problem“ angesehen werden. Auch hier war man nach langer Diskussion einhellig der Meinung, dass dies zum Wohle aller Beteiligten nur europäisch gelöst werden kann. Bettina Kümmerle regte an, neue und für wandernde Bevölkerungsteile angepasste Ausbildungs- und Bildungskonzepte zu entwickeln und europaweit in Kraft zu setzen, die insgesamt den Bildungsstand dieser Gruppen verbessern und damit diese tiefer mit den anderen europäischen Gesellschaften verwurzelt. Zudem könnten diese Bildungskonzepte noch für andere Gruppen, wenn nicht gar für alle, zielführend verwandt werden.

Der Heilbronner Kreisvorsitzende, Heinrich Kümmerle, ist fest davon überzeugt, dass diese Gespräche zu den Ratspräsidentschaften, wo auch immer Vertreter der entsprechenden Länder und Regierungen - Rede & Antwort stehend - vertreten sind, jedem klar vor Augen führen, dass die große Masse aller angesprochenen Themen nur noch im europäischen Kontext zu lösen sind und Nationalstaaten nur dann eine Überlebenschance haben, wenn diese sich in die Europäische Union als Teil eines föderalen Gesamtsystems bestmöglich integrieren. 

(von links: Prof. Dr. Christian O. Steger, Bettina Kümmerle, Vesselin Gornishki und Dr. Till W. Truckmüller)

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