Einen Tag nach dem deutlichen Sieg von Ministerpräsident Viktor Orban bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnen sich schlechte Zeiten für regierungskritische Organisationen ab. Ein Gesetzespaket, das sie in die Illegalität drängt, könnte vom neuen Parlament bereits im Mai 2018 beschlossen werden. Das sagte der Fraktionssprecher der Regierungspartei Fidesz, Janos Halasz, am 9. April 2018 im staatlichen Fernsehen. „Es ist eine Frage der Souveränität, es geht um die Sicherheit des Landes“, fügte er hinzu.

 

Die von Orban geführte, rechtskonservative Fidesz-Partei kam am 8. April 2018 auf 48,5% der Stimmen und kontrolliert 134 Parlamentsmandate. Damit verfügt sie über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Diese benötigt sie, um die Verbotsbestimmungen des bereits vor der Wahl ausgearbeiteten Gesetzentwurfs zur Einschränkung der Arbeit von zivilen Flüchtlingshelfern zu beschließen. Orban begründete die Notwendigkeit der geplanten Gesetze damit, dass die betroffenen Organisationen aus dem Ausland gesteuert würden. Sie würden einen geheimen Plan zur Ansiedlung von Zehntausenden Migranten in Ungarn verfolgen. Beweise für diese Behauptungen legte Orban nicht vor.

Sollte Orbans Politik weiter so erfolgreich sein, kann man davon ausgehen, dass in ein paar Jahren zum einen kaum noch Bevölkerungsteile in Ungarn vorhanden sein werden, die sich selbst versorgen können und zum anderen arbeitsfähige und -willige Ungarn weiter verstärkt das Land verlassen werden. Als Folge davon wird Orban wohl das erreichen, was er vorgibt, verhindern zu wollen. 

Die EU und auch die Ungarn sollten sich schon jetzt darüber Gedanken machen, von woher die Menschen einmal kommen sollen, die man dann in diesem Teil Europas ansiedeln muss, um die von der EU finanzierte Infrastruktur und die ungarische Wirtschaft aufrechterhalten zu können. Schon jetzt hat Ungarn bei unter 10 Millionen Einwohnern nur eine Bevölkerungsdichte von 106 Menschen pro km². Im Vergleich dazu kommen in der Bundesrepublik 231 Menschen und in Luxemburg 228 Menschen auf den km².

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